Kommunalwahl in NRW - Ihre Entscheidung am 26. September 2004

Fragen aus dem Ortsteil Quelle an die Kandidaten
und an die politischen Parteien

A. Zur Haushaltspolitik

Jeder Vorschlag, jede Empfehlung, jede Forderung aus der Bezirksvertretung steht unter dem Vorbehalt einer Finanzierbarkeit. Zuschüsse des Bundes oder des Landes helfen nicht viel, wenn nicht in der Regel auch Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können. Sind Sie bereit, zugunsten bestimmter Zielsetzungen, Umschichtungen im städtischen Haushalt vorzunehmen? Welche Prioritäten wollen Sie dabei setzen? Gibt es für Sie bestimmte Aufgabenbereiche oder konkrete Einzelprojekte, die Sie in der kommenden Legislaturperiode für besonders wichtig halten und deren vorrangige Finanzierung Sie umsetzen wollen? Welche Chancen sehen Sie, dies bei der Haushaltsplanung der Stadt Bielefeld zu verwirklichen?

B. Zur Bildungspolitik

Die Stadt hat die gesetzliche Verpflichtung, Kindergärten und Schulen nicht nur mit ausreichenden räumlichen und personellen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, mit diesen soll auch die Durchführbarkeit pädagogischer Konzepte und Richtlinien garantiert werden. Eine Bedarfsdeckung für Kindergartenplätze ist im Ortsteil Quelle seit Jahren nicht erreicht; befürchtet wird, dass auch die Queller Grundschule weiter steigenden Anforderungen nicht gerecht werden könnte. Anders lautende Versicherungen der Verwaltung und Politik werden aufgrund der Ausweisung weiterer Neubaugebiete und anhaltender Bautätigkeit bezweifelt. Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für Fehlplanungen in der Vergangenheit? Welche Lehren würden Sie daraus für Ihre eigene zukünftige politische Arbeit ziehen wollen?

1. Kindergarten- und Hortplätze in Quelle

Der Bedarf gilt erst dann als gedeckt, wenn etwa 92 % derjenigen Kinder eines Jahrgangs, die ab dem 3. Lebensjahr einen Anspruch haben, auch einen Platz erhalten. Diese Quote wird voraussichtlich auch 2004 / 2005 wieder nicht erreicht. Welche Vorschläge haben Sie, um die Situation zu verbessern? Oder halten Sie ein erweitertes Angebot im Hinblick auf überregionale statistische Bevölkerungsprognosen nicht für erforderlich oder machbar? Duch den Zuzug immer mehr junger Familien werden immer mehr Kindergartenplätze benötigt. Wie wollen Sie diese und auch diejenigen für die unter 3-Jährigen gewährleisten?

Im Kindergarten "Am Rennplatz" gibt es die einzige Hort-Gruppe in Quelle. Fördermittel des Landes werden ab 2007 gestrichen. Halten Sie die Fortführung der Hortgruppe - allein aus Mitteln der Stadt und Elternbeiträgen - für dringlich und möglich? (Immerhin sind im Hort auch Kinder im Vorschulalter und bis zu 14 Jahren untergebracht.) Oder sehen Sie eine Alternative in einer offenen Ganztags-Grundschule? Eine Entscheidung kommt auf Sie zu; wie würden Sie heute im Rat oder in der Bezirksvertretung dazu abstimmen?

2. Grundschule Quelle

Sie ist 4 1/2-zügig ausgelegt, also max. für 18 Schulklassen. Einerseits erarbeiten Schulleitung und Elternpflegschaft zurzeit ein Konzept, um sich als offene Ganztags-Grundschule zu bewerben. Andererseits erscheint offensichtlich, dass das Gebäude weder räumlich noch in der materiellen Ausstattung dafür vorbereitet ist. Würden Sie die Bewerbung der Schule unterstützen wollen - und wenn ja, wie? Und wenn nein - warum nicht?

Auch bei einer offenen Ganztags-Grundschule bleibt die vorhandene Randstundenbetreuung separat erhalten, vorausgesetzt, die von ihr genutzten Räume würden nicht als Klassenzimmer oder als Mensabereich benötigt. Würden Sie sich für den Erhalt der Randstundenbetreuung einsetzen, auch um den Preis etwaiger baulicher Erweiterungen?

Die Elternschaft beklagt erheblichen Unterrichtsausfall, insbesondere beim Sportunterricht. Eine Nutzung der Turnhalle an der Gottfriedstr. ist in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Stadt die Kostenübernahme für den Bustransport der Kinder ablehnt. Würden Sie das für die Zukunft weiterhin akzeptieren? Oder würden Sie eine neue Initiative starten, die Übernahme der Transportkosten durchzusetzen? Wenn ja, mit welchen finanziellen Mitteln?

Nur einmal angenommen - die Bedarfs-Prognosen der Verwaltung zu den Schülerzahlen der Grundschule würden übertroffen werden, welche Problemlösungen würden Sie eher unterstützen: Wären Sie eher für eine Anhebung der Klassenstärken (trotz evtl. zu kleiner Klassenräume und damit möglicherweise der Situation, dass pädagogische Konzepte - wie z. B. Gruppenarbeit - auf der Strecke bleiben)? Oder wären Sie eher für einen erneuten Ausbau der Schule (trotz langer Planungs- und Bauzeiten und schwieriger Finanzierung)? Oder würden Sie einen Lösungsansatz sehen in einer Nutzung der Grundschule Brock? Würden Sie es für besser halten, einen Jahrgang oder einzelne Klassen in die andere Schule zu verlagern, trotz Transportproblemen? Oder würden Sie es eher befürworten, die Schulbezirksgrenzen zu verschieben - trotzdem dann auch Kinder in unteren Klassen schwierigeren und evtl. gefährlicheren Schulweg hätten?

C. Jugendarbeit in Quelle und Freizeitangebot

Die demographische Entwicklung und neue entstehende Wohngebiete zeigen, dass es in Quelle bald über 1.000 Jugendliche geben wird, mehr als der TUS Quelle Mitglieder hat. Bestehende Angebote des CVJM, anderer Vereine und der Bezirksjugendpflege reichen für die Zielgruppe nicht aus, da andere Jugendliche andere Formen suchen. Ein immer größer werdender Teil von Jugendlichen lässt sich nicht in die bestehenden Freizeitangebote und Vereinsarbeit einbinden. Sie haben andere Gesellungsformen, wollen unter sich bleiben und treffen sich auf öffentlichen Plätzen, wo sie meist stören.

Daraus resultieren sich für uns folgende Wünsche:

- Schaffung eines überdachten Jugendtreffs auf dem Gelände an der Carl-Severing-Straße gegenüber dem Gemeinschaftshaus, nähe Kindertagesstätte - Förderung von Projekten in der offenen Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung und dem Dienstleistungszentrum Jugend, Soziales, Wohnen:

- Skaterpark
- Erweiterung von Sprungelementen,
- Jugendcontainer
- Zuschuss für pädagogische Arbeit,
- Soccer Nights - 14 tätige Veranstaltungen von Januar bis April und November bis Dezember


- Förderungen der Jugendverbandsarbeit

- wegen Kürzung der Landesmittel müssen fehlende Mittel im Johannes-Gemeindehaus kompensiert werden

Sehen Sie in unseren Schilderungen ein Problem und deshalb Handlungsbedarf? Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere Wünsche zu realisieren und ggf. Abhilfe zu schaffen?

Das Brackweder Freibad hatte in der vergangenen Saison ca. 40.000 Besucher. Es ist in unserem Ortsteil der Freizeittreffpunkt für Familien und Jugendliche. Sein Betrieb ist nur bis 2006 gesichert, sein Umbau zum Naturbad ist bislang nicht sichergestellt. Insbesondere fehlen Sponsoren-Gelder.

Was wollen Sie unternehmen, um das Freibad zu erhalten? Wie finanzieren?

Durch Baumaßnahmen auf kirchlichen oder städtischen Grundstücken sind allein im letzten Jahr zwei Bolzplätze weggefallen; der erhaltene Bolzplatz hinter der Heinemannschule deckt nicht den Bedarf. Spielplätze für Kinder sind Mangelware. Dafür haben wir eine Oberflächenwasserversickerungsanlage, die einen zentralen Bereich unseres Ortskerns flächenmäßig verbraucht und darüber hinaus Wohngebiete voneinander trennt. Widerspricht dies nicht den Belangen der Allgemeinheit? Würden Sie sich politisch dafür einsetzen, dies zu ändern? Hätten Sie dazu konkrete Vorschläge?

Unsere Wünsche für die Zukunft wären:

- der Ballspielplatz hinter der Gesamtschule müsste dringend renoviert werden (Erneuerung defekter Basketballkörbe, Sanierung des Bodenbelags)
- der Bolzplatz an der Berner Straße / Waldquellensiedlung soll erhalten bleiben
- der Platz am Schäferkamp / Ecke Genfer Straße soll entrümpelt / gesäubert werden und als Bolzplatz zur Verfügung stehen
- der Bolzplatz Berner Straße / Richtung Niemöllers Mühle hinter der Waldquellensiedlung / Schürhornweg soll nicht aufgeforstet werden und somit als Spielfläche erhalten bleiben

D. Schulwegsicherheit in Quelle

Auch wenn an anderen Stellen in der Stadt Schulwege problematischer oder schwieriger sein sollten, so beweist dies allenfalls dortige Versäumnisse. Dass es woanders schlimmer sei, ist kein Argument dafür, hiesige Gefahrenstellen abzutun und nicht zu fordern, solche zu entschärfen. Im Nachhinein erscheinen Unfälle immer als Verkettung unglücklicher Umstände; Vorsorge ist gefragt, nicht nachträgliches Bedauern. Grundschüler können altersbedingt Geschwindigkeiten und Entfernungen nicht richtig einschätzen, haben entwicklungsbedingt ein nur eingeschränktes Sehfeld, können gegenüber dem fließenden Verkehr unachtsam und für diesen - besonders bei Dämmerung oder Dunkelheit - schwer zu erkennen sein. Nach einer gesetzlichen Neuregelung kann Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ein Mitverschulden bei Verkehrsunfällen nicht angelastet werden. Was aber helfen Wissen und Erkenntnis von Erwachsenen, wenn wir das Schutzbedürfnis der Kinder nur halbherzig anerkennen?

Neuralgische Gefahrenpunkte sind

- die Überquerung der Marienfelder Straße im Bereich Berner Straße / Kupferheide,
- die Queller Straße im Bereich des Bahnübergangs / Einmündung Arminstraße, Kupferheide,
- Einmündung Queller Straße auf die Carl-Severing-Straße,
- Einmündung Magdalenenstraße auf die Carl-Severing-Straße,
- Einmündungen Ursulastraße und Hengstweg auf die Magdalenenstraße,
- und auch alle Überweghilfen über die Carl-Severing-Straße, soweit rückwärtiger Linksabbieger-Verkehr zu beachten ist.

Eine Elterninitiative hat im letzten Jahr Bären-Schilder aufgestellt, um auf den Schulweg in den genannten Bereichen aufmerksam zu machen. Halten Sie dies oder das Aufstellen von anderen Verkehrszeichen für ausreichend?

Wenn die Queller Grundschule eine offene Ganztagsschule wird, werden die Kinder auch nachmittags nach 16.00 Uhr im Feierabendverkehr nach Hause gehen müssen. Sehen Sie darin eine zusätzliche Herausforderung? Was halten Sie von einer Ausweitung der Tempo-30-Zonen, zum Beispiel auf der Carl-Severing-Straße stadtauswärts von der Einmündung Queller Straße bis hinter die Grundschule, auf der Queller Straße von der Einmündung Carl-Severing-Straße bis über den Bahnübergang und im Bereich Marienfelder Straße, Einmündung Berner Straße / Kupferheide? Würden Sie diese oder andere Anregungen und Vorschläge politisch unterstützen oder geben Sie sich mit Stellungnahmen des Fachbereichs zufrieden?

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Haben Sie auch noch Fragen? Kommen Sie am Donnerstag, dem 16. September 2004, um 20.00 Uhr ins Hotel Büscher, um mit uns und unseren Kommunalpolitikern über die angesprochenen Themen zu diskutieren.